Bayerisches Oberstes Landesgericht

Bayerisches Oberstes Landesgericht Wieder errichtet, abgeschafft und wieder errichtet

Das Bayerische Oberste Landesgericht mit Sitz in München und Außensenaten in Nürnberg und Bamberg ist das oberste ordentliche Gericht des Freistaates Bayern. Seine Vorgängergerichte gehen zurück bis auf das Jahr Bayerisches Oberstes Landesgericht. Wir begrüßen Sie auf der Internetseite des Bayerischen Obersten Landesgerichts in München. Dr. Hans-Joachim Heßler. Zivilsenat in München Verwaltung Schleißheimer Straße München Telefon: / Telefax: / Strafsenate in München. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) mit Sitz in München und Außensenaten in Nürnberg und Bamberg ist das oberste ordentliche Gericht des​. Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG), das vergangene das als "Bayerisches Oberstes Landesgericht" neu gegründet.

Bayerisches Oberstes Landesgericht

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG), das vergangene das als "Bayerisches Oberstes Landesgericht" neu gegründet. Zivilsenat in München Verwaltung Schleißheimer Straße München Telefon: / Telefax: / Strafsenate in München. Nach den beiden Vorläufern, dem Revisorium von und dem Oberappellationsgericht von , übernahm das Bayerische Oberste Landesgericht.

Bayerisches Oberstes Landesgericht - Inhaltsverzeichnis

Die prozessuale Lage ist vorliegend dieselbe, wie wenn ein beim Verwaltungsgericht anhängiges Verfahren an die Widerspruchsbehörde abgegeben würde und bei Gericht als nicht anhängig behandelt werden würde. Verwaltungsgerichtsbarkeit : Bayerischer Verwaltungsgerichtshof. Montgelas 3. Aehnlich den Verfassungsgerichten einiger Bundeslaender, die dieses ja nicht "komplett" einrichten, sondern mit existierenden Richter stellen besetzen OVG-Praesident etc. Da aber mit der bevorstehenden Wiedereinführung des BayObLG wohl keine neuen, zusätzlichen Richter-Planstellen verbunden sind, wird die Arbeitsbelastung der bayerischen Justiz lediglich umverteilt werden. Das Gesetz sei im üblichen parlamentarischen Verfahren beschlossen worden. Weitere Informationen, u. Bayerisches Oberstes Landesgericht

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Am Schauplatz: Gefängnisgeschichten - 03.08.2017/ORF 2

Zuständig für Entscheidungen über das neu geschaffene Rechtsmittel des "beneficium revisionis", für Appellationen in Strafsachen und weitere Entscheidungen in letzter Instanz trat das Revisorium als oberstes Gericht an die Stelle des Reichskammergerichts.

Das Königreich Bayern ersetzte das Revisorium mit Wirkung vom 1. Januar durch ein Oberappellationsgericht , das die Aufgaben des Revisoriums als letzte Instanz für Zivil- und Strafsachen übernahm Organisches Edikt über die Gerichtsverfassung vom Juli , I.

Im Jahre wurde der Cassationshof für die Pfalz dem Oberappellationsgericht zugeordnet und am 8. Nach der Gründung des Deutschen Reiches konnte Bayern in langwierigen, intensiven Verhandlungen erreichen, dass die Reichsjustizgesetze von Ländern mit mehreren Oberlandesgerichten das Recht vorbehielten, bestimmte Aufgaben einem obersten Landesgericht zu übertragen "clausula bavarica".

Oktober trat deshalb an die Stelle des Oberappellationsgerichts das neu gegründete Bayerische Oberste Landesgericht, das nun anstelle des Reichsgerichts über Revisionen in Zivilsachen und anstelle der nach Reichsrecht zuständigen Oberlandesgerichte über die weiteren Beschwerden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu entscheiden hatte Art.

Februar Diese Struktur entsprach dem Aufbau des Bundesgerichtshofs. Eine im Vergleich zu den Oberlandesgerichten höhere Besoldung ermöglichte die Gewinnung besonders qualifizierter Richter.

Seinen Sitz hatte das Oberste Landesgericht in München. März Die Zuständigkeit für landesrechtlich geprägte Revisionen in Zivilsachen ging auf das Reichsgericht, die Zuständigkeit in Strafsachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf das Oberlandesgericht München über.

Im Zuge der Neuordnung der Rechtspflege nach dem Kriegsende hat der Bayerische Landtag mit dem einstimmig verabschiedeten Gesetz vom Mai das Bayerische Oberste Landesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft wieder errichtet.

Formalrechtliche Bedenken aufgrund des zoneneinheitlichen Strafgerichtsverfassungsgesetzes wurden durch ein Gesetz des für die US-Besatzungszone zuständigen Länderrats ausgeräumt.

Die bis zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland und des Bundesgerichtshofs umfangreichen Zuständigkeiten des Obersten Landesgerichts umfassten seit wieder die bis wahrgenommenen Aufgaben.

Im Jahre beantragte die Landtagsfraktion der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands NPD , das Oberste Landesgericht aufzuheben, weil es diese Instanz nur in Bayern gebe und die ganz überwiegende Zahl der Revisionen in Zivilsachen ohnehin an den Bundesgerichtshof abgegeben werden müsse.

Der Bayerische Landtag lehnte den Antrag mit Beschluss vom In der Regierungserklärung vom 6. November überraschte der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber geb.

Seine Aufgaben werden auf die Oberlandesgerichte verlagert. Seit hatte der Ministerpräsident wiederholt — zuletzt im Juli — die Notwendigkeit einer einheitlichen Rechtsprechung für Bayern ebenso wie die richtungweisende Bedeutung der Entscheidungen des Gerichts für ganz Deutschland betont und gleichzeitig die Beseitigung des Gerichts durch das NS-Regime verurteilt.

Laut dem Text der Regierungserklärung vom November sollte es bei der Abschaffung darum gehen, "unseren Rechtswegestaat auf einen schlanken Rechtsstaat zurückzuschneiden".

Dieser abrupte Kurswechsel wurde unter bewusster Ausschaltung des Justizministeriums , der Richterschaft, der Anwaltschaft und aller anderen Betroffenen vollzogen.

Ohne die sonst bei wichtigen Gesetzesvorhaben übliche Sachdiskussion legte der Regierungschef bereits im Januar und erneut Anfang März die damals über eine Zweidrittelmehrheit verfügende Regierungsfraktion auf das Vorhaben fest.

März mit der schwierigen Haushaltslage, mit der Notwendigkeit des Verzichts auf nicht zwingend erforderliche Einrichtungen und mit den auf längere Sicht erwarteten Einsparungen von ca.

Euro pro Jahr begründet. Persönlichkeiten aus allen juristischen Berufsgruppen gründeten am Innerhalb weniger Wochen konnte der Verein aus allen Teilen Deutschlands mehr als Mitglieder gewinnen, von denen viele aktiv für die Erhaltung des Gerichts kämpften.

Mai veranstaltete der Landtagsausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen eine Anhörung, in der sich fast alle Experten entschieden für den Fortbestand des Obersten Landesgerichts aussprachen.

Vorgänge im Vorfeld eines Gesetzgebungsverfahrens seien nicht Gegenstand der Normenkontrolle. Das Gesetz sei im üblichen parlamentarischen Verfahren beschlossen worden.

Eine "Vorfestlegung" der Abgeordneten habe rechtlich nicht bestehen können. Die Zustimmung der Abgeordneten zur Gerichtsauflösung habe in ihrer freien Entscheidung gelegen.

Bei vielen Landtagsabgeordneten der Regierungspartei blieben die Gegenargumente und auch alternative Einsparungsvorschläge der Richterschaft nicht ohne Eindruck.

Sie scheiterten aber letztlich an der Vorentscheidung vom März , von der man nicht mehr abweichen wollte. Mit Gesetz vom Juli Seine Aufgaben wurden, soweit sie nicht auf den Bundesgerichtshof übergingen, auf die Oberlandesgerichte München, Nürnberg und Bamberg übertragen.

Das bereits während des Gesetzgebungsverfahrens reduzierte Personal wurde mit den bisherigen, höheren Bezügen im Wesentlichen vom Oberlandesgericht München übernommen.

Juni und des Konzessionsvertrags vom In der Regel stehen die Vertragspflichten zur förderlichen Behandlung von Verfahrensanträgen und zur wohlwollenden Bescheidung einer solchen Beschränkung entgegen.

Zu den Anforderungen an die Abwägung von Zielen der Raumordnung. Das Interesse eines Gewässerbenutzers an der Rentabilität seines bestehenden Betriebs begründet keine zwingende Zumutbarkeitsschranke für wasserwirtschaftlich erforderliche Nebenbestimmungen, sondern kann nur im Rahmen der Ermessensentscheidung als Abwägungsgesichtspunkt berücksichtigt werden.

Der Betreiber einer privaten Brandmeldeanlage kann zum Kostenersatz gem. BayFwG nur herangezogen werden, wenn sich bei der Alarmauslösung die anlagenspezifischen Risiken für einen Falschalarm verwirklicht haben.

Widerspruch und Anfechtungsklage gegen das Teilnehmerentgelt einfordernde Leistungsbescheide haben deshalb aufschiebende Wirkung.

Bedient sich der Arbeitgeber zur Stellenausschreibung eines Dritten - zB der Bundesanstalt jetzt Bundesagentur für Arbeit - und verletzt dieser die Pflicht zur geschlechtsneutralen Stellenausschreibung, so ist dem Arbeitgeber dieses Verhalten in der Regel zuzurechnen.

Die Tarifvertragsparteien können die Rechtsverhältnisse arbeitnehmerähnlicher Personen in der Weise regeln, dass eine Beendigung durch Zugang einer Beendigungsmitteilung bewirkt wird.

Auf eine solche Beendigungsmitteilung finden Bestandsschutzvorschriften, die vor einer Kündigung schützen, keine Anwendung.

Dieser Ausschluss ist willkürlich und nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Bayerisches Rauchverbot auch in Shisha-Bars nicht verfassungswidrig August durch einen Volksentscheid beschlossene neue bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit sieht ein striktes Rauchverbot für alle Gaststätten vor.

Die früher geltenden Ausnahmeregelungen für getränkegeprägte kleine Zivilsenat hat am Bayerisches Staatsministerium der Justiz: Online-Durchsuchungen Beate Merk warb heute im Bundesrat für den Vorschlag der bayerischen Staatsregierung, eine gesetzliche Grundlage für die sogenannte Online-Durchsuchung zu schaffen Beate Merk nicht aus, jetzt einfach den Der Eingriff in die Berufsfreiheit an entsprechender Tätigkeit Bayerisches Staatsministerium der Justiz zur Juristenausbildung Bayerisches Staatsministerium der Justiz: Sicherungsverwahrung Beate Merk hat im Bundesrat davor gewarnt, dass das dort heute behandelte Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung eine gefährliche Lücke Bayerisches Staatsministerium der Justiz: Lebenslange Freiheitsstrafe Bayerisches Staatsministerium der Justiz über Gefangenenzahlen Beate Merk wies heute in München darauf hin, dass die heutigen Medienberichte über "drastisch gestiegene Gefange-nenzahlen" auf einer falschen Grundlage beruhen.

Merk: "Die genannten Zah-len von 63 für

Privacy Imprint Help Contact us. Juli Cache Leeren Mac. Noch recht viel offensichtlicher kann man das Krähenprinzip nicht veranschaulichen. Auf dem nicht-juristischen Spiele Angeli E Demoni25 - Video Slots Online bin ich indes in der Tat ratlos. Der bayerische Landtag votierte einstimmig, d. Dazu kamen Handels- und Vereinsregistersachen, Grundbuchsachen, Meinungsverschiedenheiten bei der Verwaltung und Nutzung einer Eigentumswohnung und sonstige Wohnungseigentumssachen, die erst in den Zivilprozess übergeleitet wurden. Im Jahr als die Abschaffung durch den Bayerischen Ministerpräsidenten angekündigt wurde, waren am Obersten Landesgericht der Präsident, ein Vizepräsident, fünf Vorsitzende Richter, 28 Richter und 30 nichtrichterliche Mitarbeiter tätig. Die tun sich doch in Ihren sicheren Besoldungsstellen untereinander nicht weh und halten zusammen. Die prozessuale Lage ist vorliegend dieselbe, wie wenn ein beim Verwaltungsgericht anhängiges Verfahren an die Beste Spielothek in Hammesrostringhausen finden abgegeben würde und bei Gericht als nicht anhängig behandelt werden würde. Die unentgeltliche Zur-Verfügung-Stellung eines Fernsehkanals Beste Spielothek in Tinholt finden vom Betreiber einer Kabelanlage nur verlangt werden, soweit der Kanal für Zwecke der Aus- und Fortbildung oder für lokale oder regionale Angebote tatsächlich genutzt wird; eine nur "vorrangige" oder überwiegende Nutzung für derartige Zwecke reicht nicht aus. Senats im Beschluss Name Kind Von Kate Und William Die Dringlichkeit einer Angelegenheit in zeitlicher Hinsicht ist nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt der Anordnung zu beurteilen. Bei Fremdwort.De zeitlichen Platzierung der Beiträge innerhalb des Programms muss dem allgemeinen Charakter einer Wortsendung und den objektiven Bedürfnissen des Sendeberechtigten hinreichend Rechnung getragen werden. Die Zahl der erst durch vorläufige Gerichtsentscheidung nach Studienbeginn zugelassenen Bewerber ist bei der Schwundberechnung nicht nachträglich der zu einem bestimmten Stichtag ermittelten Zahl der Erstsemester hinzuzurechnen. Mine Games Merk hat im Bundesrat davor gewarnt, dass das dort heute behandelte Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung eine gefährliche Lücke

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Prozessauftakt am Landesgericht Wels gegen Arzt wegen Missbrauchsvorwurf in 109 Fällen Eine erstinstanzliche Zuständigkeit des künftigen Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen sei derzeit nicht vorgesehen, teilte das. Nach den beiden Vorläufern, dem Revisorium von und dem Oberappellationsgericht von , übernahm das Bayerische Oberste Landesgericht. Das Bayerische Oberste Landesgericht wird wieder zum Leben erweckt – zur Förderung der bayerischen Identität. Bayerisches Oberstes Landesgericht. Sitz in München, errichtet als "​Revisorium", seit Oberappellationsgericht für Bayern, nach der Reichsgründung. Das Bayerische Oberste Landesgericht gehört zur ordentlichen Gerichtsbarkeit. Es ist als oberste Rechtsmittelinstanz in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in​. Bayerns höchstes ordentliches Gericht ist nach nur gut einem Jahrzehnt der Abwesenheit wieder auferstanden. Meine Einwilligung kann ich jederzeit durch Beste Spielothek in Niederscheld finden des Newsletters widerrufen. Alle Stellenanzeigen. Juli September wieder. Seine Zuständigkeit umfasste auch Vergabesachen und weitere Spezialgebiete. Privacy Imprint Help Contact us. Auf dem nicht-juristischen Schauplatz bin ich indes in der Tat ratlos. Trost: Sehen Sie sich die Charakter derer, die die Justiz als berufliche Laufbahn gewählt haben mal näher an. Beste Spielothek in DГјrnbuch finden Ludwig Freiherr von Welden — Impressum Datenschutzbestimmungen Nutzungsbestimmungen. München, Bamberg und Nürnberg würde ich jetzt nicht unbedingt als ländlichen Raum bezeichnen. In: Legal Tribune Online, Die Rechte an den Texten und Bildern dieses digitalen Angebots liegen, soweit nicht anders angegeben, bei der Bayerischen Staatsbibliothek. Wenn man es schon einmal geschafft hatte, einen alten Zopf abzuschneiden, ist es nur ein Zeichen selbstgefälligen bayerischen Übermuts den Spieler Mit Den Meisten Toren Weltweit wieder anzupappen. Entscheidend ist die Bestimmung, wann es bei der Revision "im Wesentlichen" um Landesrecht geht. CBH RechtsanwälteKöln. Bayerisches Oberstes Landesgericht

Dezember wurde Manfred Götzl zum Vizepräsidenten ernannt. Weiter bestehen vier berufsgerichtliche Spruchkörper : die Strafsenate in Nürnberg als Landesberufsgericht für die Heilberufe Art.

Sie entscheiden in der Besetzung mit drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern bzw. Die staatsanwaltlichen Geschäfte nimmt die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht München wahr Art.

September wieder. Februar wieder. Weitere mögliche Zuweisungen durch Rechtsverordnung waren angekündigt [17] [18] und erfolgten mit Wirkung zum 1.

Mai [19]. Verfassungsgerichtsbarkeit : Bayerischer Verfassungsgerichtshof. Ordentliche Gerichtsbarkeit :. Verwaltungsgerichtsbarkeit : Bayerischer Verwaltungsgerichtshof.

Gerichte des Freistaats Bayern ohne Amtsgerichte. Namensräume Artikel Diskussion. Ansichten Lesen Bearbeiten Quelltext bearbeiten Versionsgeschichte.

Hauptseite Themenportale Zufälliger Artikel. Links hinzufügen. Heinrich Alois Graf von Reigersberg — Karl Maria Rupert Graf von Arco.

Constantin Ludwig Freiherr von Welden — August Graf von Rechberg und Rothenlöwen — Carl Anselm Freiherr von Gumppenberg — Friedrich Freiherr von Wulffen — Karl Bartholomäus Ritter von Lehner — Karl Joseph Freiherr von Kleinschrod — Karl Friedrich Ritter von Heintz — Seine Zuständigkeit umfasste auch Vergabesachen und weitere Spezialgebiete.

Die Geschichte des Bayerischen Obersten Landesgerichts beginnt am Bayern hatte am Mai mit dem "privilegium de non appellando illimitatum" die alleinige Rechtsprechungsgewalt für sein Gebiet erhalten.

Zuständig für Entscheidungen über das neu geschaffene Rechtsmittel des "beneficium revisionis", für Appellationen in Strafsachen und weitere Entscheidungen in letzter Instanz trat das Revisorium als oberstes Gericht an die Stelle des Reichskammergerichts.

Das Königreich Bayern ersetzte das Revisorium mit Wirkung vom 1. Januar durch ein Oberappellationsgericht , das die Aufgaben des Revisoriums als letzte Instanz für Zivil- und Strafsachen übernahm Organisches Edikt über die Gerichtsverfassung vom Juli , I.

Im Jahre wurde der Cassationshof für die Pfalz dem Oberappellationsgericht zugeordnet und am 8. Nach der Gründung des Deutschen Reiches konnte Bayern in langwierigen, intensiven Verhandlungen erreichen, dass die Reichsjustizgesetze von Ländern mit mehreren Oberlandesgerichten das Recht vorbehielten, bestimmte Aufgaben einem obersten Landesgericht zu übertragen "clausula bavarica".

Oktober trat deshalb an die Stelle des Oberappellationsgerichts das neu gegründete Bayerische Oberste Landesgericht, das nun anstelle des Reichsgerichts über Revisionen in Zivilsachen und anstelle der nach Reichsrecht zuständigen Oberlandesgerichte über die weiteren Beschwerden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu entscheiden hatte Art.

Februar Diese Struktur entsprach dem Aufbau des Bundesgerichtshofs. Eine im Vergleich zu den Oberlandesgerichten höhere Besoldung ermöglichte die Gewinnung besonders qualifizierter Richter.

Seinen Sitz hatte das Oberste Landesgericht in München. März Die Zuständigkeit für landesrechtlich geprägte Revisionen in Zivilsachen ging auf das Reichsgericht, die Zuständigkeit in Strafsachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf das Oberlandesgericht München über.

Im Zuge der Neuordnung der Rechtspflege nach dem Kriegsende hat der Bayerische Landtag mit dem einstimmig verabschiedeten Gesetz vom Mai das Bayerische Oberste Landesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft wieder errichtet.

Formalrechtliche Bedenken aufgrund des zoneneinheitlichen Strafgerichtsverfassungsgesetzes wurden durch ein Gesetz des für die US-Besatzungszone zuständigen Länderrats ausgeräumt.

Die bis zur Gründung der Bundesrepublik Deutschland und des Bundesgerichtshofs umfangreichen Zuständigkeiten des Obersten Landesgerichts umfassten seit wieder die bis wahrgenommenen Aufgaben.

Im Jahre beantragte die Landtagsfraktion der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands NPD , das Oberste Landesgericht aufzuheben, weil es diese Instanz nur in Bayern gebe und die ganz überwiegende Zahl der Revisionen in Zivilsachen ohnehin an den Bundesgerichtshof abgegeben werden müsse.

Der Bayerische Landtag lehnte den Antrag mit Beschluss vom In der Regierungserklärung vom 6. November überraschte der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber geb.

Seine Aufgaben werden auf die Oberlandesgerichte verlagert. Seit hatte der Ministerpräsident wiederholt — zuletzt im Juli — die Notwendigkeit einer einheitlichen Rechtsprechung für Bayern ebenso wie die richtungweisende Bedeutung der Entscheidungen des Gerichts für ganz Deutschland betont und gleichzeitig die Beseitigung des Gerichts durch das NS-Regime verurteilt.

Laut dem Text der Regierungserklärung vom November sollte es bei der Abschaffung darum gehen, "unseren Rechtswegestaat auf einen schlanken Rechtsstaat zurückzuschneiden".

Dieser abrupte Kurswechsel wurde unter bewusster Ausschaltung des Justizministeriums , der Richterschaft, der Anwaltschaft und aller anderen Betroffenen vollzogen.

Ohne die sonst bei wichtigen Gesetzesvorhaben übliche Sachdiskussion legte der Regierungschef bereits im Januar und erneut Anfang März die damals über eine Zweidrittelmehrheit verfügende Regierungsfraktion auf das Vorhaben fest.

März mit der schwierigen Haushaltslage, mit der Notwendigkeit des Verzichts auf nicht zwingend erforderliche Einrichtungen und mit den auf längere Sicht erwarteten Einsparungen von ca.

Euro pro Jahr begründet. Persönlichkeiten aus allen juristischen Berufsgruppen gründeten am Innerhalb weniger Wochen konnte der Verein aus allen Teilen Deutschlands mehr als Mitglieder gewinnen, von denen viele aktiv für die Erhaltung des Gerichts kämpften.

Mai veranstaltete der Landtagsausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen eine Anhörung, in der sich fast alle Experten entschieden für den Fortbestand des Obersten Landesgerichts aussprachen.

Vorgänge im Vorfeld eines Gesetzgebungsverfahrens seien nicht Gegenstand der Normenkontrolle. Das Gesetz sei im üblichen parlamentarischen Verfahren beschlossen worden.

Eine "Vorfestlegung" der Abgeordneten habe rechtlich nicht bestehen können. Die Zustimmung der Abgeordneten zur Gerichtsauflösung habe in ihrer freien Entscheidung gelegen.

Bei vielen Landtagsabgeordneten der Regierungspartei blieben die Gegenargumente und auch alternative Einsparungsvorschläge der Richterschaft nicht ohne Eindruck.

Sie scheiterten aber letztlich an der Vorentscheidung vom März , von der man nicht mehr abweichen wollte.

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